Die Bundesregierung hat die ältesten, umweltschädlichsten fossilen Kraftwerke ins Visier genommen, um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen.

Mit einem am 19.3.2015 bekannt gewordenen Eckpunktepapier nimmt nun konkretere Formen an, was bereits im genehmigten Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur zu lesen war: Braunkohlenkraftwerke als schmutzigste und klimaschädlichste Energieerzeuger sollen vom Netz. Je älter, umso rascher.

Das Instrument, mit dem das nun in Deutschland gelingen soll, ist schon aus den USA und Großbritannien bekannt: eine CO₂-Obergrenze.

So sollen beispielsweise 40 Jahre alte Braunkohlenkraftwerksblöcke bereits ab 2017 je 1000MW Leistung nur noch 3 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr ausstoßen dürfen. Bei heute üblichem Betrieb produzieren sie typisch 7-8 Mio. Tonnen des Klimakillers.

Für die zwei ältesten 500 MW-Blöcke des sächsischen Großkraftwerks Boxberg hieße das bereits 2018 bzw. 2019: ein CO₂-Budget von zusammen maximal 3 Mio. Tonnen wäre einzuhalten. Das würde nur noch für höchstens 2850 Volllaststunden pro Jahr reichen. Die restlichen 5910 Stunden des Jahres wären die Kessel aus. Aber auch bei anderer Fahrweise stünde fest: mindestens 4 Mio. Tonnen Kohle aus den Tagebauen Nochten und Reichwalde müssten pro Jahr in der Erde bleiben. Das ist etwa ein Viertel des Gesamtverbrauchs aller heute betriebenen vier Kraftwerksblöcke in Boxberg. Hinzu kommt, dass bereits in 6 Jahren eine CO2-Deckelung auch beim nächsten 900 MW-Block des Kraftwerkes zu wirken beginnt.

Wollten die Betreiber die alten Blöcke dennoch weiter wie bisher im Dauerbetrieb fahren, dann müssten sie je Tonne zusätzlich verbrannter Kohle eine Strafzahlung leisten. Als Höhe werden etwa  20 Euro je Tonne diskutiert. Emissionsrechte in gleicher Höhe würden dafür am Markt gekauft und endgültig gelöscht.  Das würde diese CO2-Emissionen auch im Europäischen Kontext endgültig verhindern.

Die Grenzkosten der Stromerzeugung in den alten, zu eliminierenden Blöcken würden durch diese Strafzahlungen bei Überschreitung des Deckels beinahe verdoppelt. Da ein Betrieb mit weniger als 3000 Volllaststunden kaum wirtschaftlich ist, scheint die Stilllegung dieser Altkraftwerke das wahrscheinliche und von der Bundesregierung durchaus erwünschte und möglicherweise sogar zusätzlich finanziell unterstützte Szenario.

Die Reduzierung des Kohlebedarfs durch Stilllegung der zwei ältesten Blöcke von insgesamt 4 Blöcken in Boxberg noch vor 2020 hätte weitreichende Konsequenzen für die Tagebau-Pläne. Es wäre völlig unverantwortlich, vor dem Hintergrund rasch sinkenden Kohlebedarfes und damit steigender Reichweite der vorhandenen Aufschlüsse noch immer die Tagebauerweiterung Nochten II und damit den Verlust weiterer Dörfer in der Lausitz mit 1700 umzusiedelnden Menschen „zügig“ genehmigen zu wollen, wie Ministerpräsident Tillich noch in seinem jüngsten Brief in Sachen Vattenfall versprochen hatte. Die Erweiterungspläne werden bislang mit der Annahme eines Volllastbetriebs des Kraftwerks bis weit nach 2040 begründet. Sie sind vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung unhaltbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag drängten in den Sondierungsgesprächen vor der Koalitionsbildung und gegenüber der SPD-CDU-Staatsregierung seit Monaten darauf, dieses sich unübersehbar abzeichnende Szenario auch in Sachsen endlich ernsthaft zu diskutieren und greifbare Schlussfolgerungen für einen geförderten Strukturwandel in der Lausitz abzuleiten.

Die sächsische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen im sächsischen Landtag verweigern jedoch bis heute in dieser Sache jeglichen Bezug zur Energie- und klimapolitischen Realität.

In einer von der grünen Fraktion im letzten Plenum zu diesem Thema beantragten aktuellen Debatte belegten CDU und SPD die verantwortungslose Dimension dieser Realitätsverweigerung durch ein inhaltlich geradezu unterirdisches Niveau in der Auseinandersetzung. Beim Thema Braunkohle setzen CDU und SPD dabei  jedoch nicht nur die politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern das Schicksal ganzer Regionen im Freistaat Sachsen.

Entweder Sachsen bringt Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz endlich selbst voran oder Sachsen wird aus der Kohle ausgestiegen!