Neben dem Gesicht des sächsischen SPD-Ministers Martin Dulig schmücken die offizielle Einladung zum außerordentlichen SPD-Parteitag am Wochenende auch die Unternehmenslogos zweier großer Energieunternehmen – der VNG und der LEAG.

Die SPD muss selbst wissen, von welchen Unternehmen sie ihren Parteitag sponsern lässt. Martin Dulig ist als Staatsminister auch für die Energiepolitik des Freistaates zuständig. So stellen sich natürlich Fragen, wenn der Parteitag, auf dem er sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl aufstellen lassen möchte, gerade von Energieunternehmen gesponsert wird.

Denn Sponsoren verfolgen mit ihrem Engagement eigene Interessen. Dahingehend ist die Präsenz sowohl von VNG als auch der LEAG beim SPD-Parteitag aufschlussreich. VNG ist mehrheitlich im Besitz der EnBW, die mit einer dezidierten Energiewendestrategie Geschäftsmöglichkeiten in der Energiewelt von morgen entwickelt und auch die Tochter VNG mit großer Konsequenz auf die Reise in die Welt der regenerativen Energien und einer zunehmend CO2-neutralen Gaswirtschaft geschickt hat. LEAG steht geschäftlich mitten in der Energiewelt von gestern und tut alles dafür, dass die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung möglichst lange fortgesetzt wird. Die LEAG-Eigentümer glauben nicht an Energiewende und Klimaschutz durch Kohleausstieg und setzen ihr Geld europaweit auf das Scheitern von Energiewende und Klimaschutz.

So sind diese zwei Firmenlogos auf der SPD-Einladung in ihrer Aussage wesentlich mehr als nur Sponsorenwerbung. Sie stehen geradezu sinnbildlich für den Spagat innerhalb einer SPD, die sich nicht entscheiden kann und will zwischen ihrer Klientel in der alten Energiewelt und den Interessen ihrer eigenen Kinder an einer lebenswerten Welt durch wirksamen Klimaschutz.

Wenn zwei Unternehmen mit völlig gegensätzlichen energiepolitischen Interessen von der SPD künftig klare Positionen erhoffen, dann kann diese Partei energiepolitisch nicht länger im ungefähren dümpeln. Sie kommt nicht umhin, sich zu entscheiden und fortan konsequent zu handeln. Eine SPD, die mit einem Bein in der alten Energiewelt stehen bleiben will, während sie den anderen Fuß in die neue Energiewelt setzt, wird bei diesem Thema zerrissen, wenn diese Welten auseinander driften.

Ein Energiewende-Geschäftsmodell, in dem sauberer Strom aus Sonne und Wind im Mittelpunkt steht und durch gesicherte Reserveleistung vor allem aus flexiblen Gaskraftwerken ergänzt wird, ist geschäftlich ein Killer für die Kohle. Und umgekehrt. Jeder Versuch, es allen recht zu machen, führt zu jener teuren, ineffizienten und bürokratisch desaströsen Blockadesituation, in der die Energiewende in GroKo-Zeiten steckt.„Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht“ – auch in der Energie- und Klimapolitik beschreibt dieser bekannte Spruch offenbar Realitäten in Sachsens SPD.