Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte

Dresden. Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wer den modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense Brennstoffreserven unbedingt zu einem Zeitpunkt abstoßen will, an dem der Wert wegen enormer Risiken und kaum sichtbarer Chancen tief im negativen Bereich ist, setzt damit ein überdeutliches Signal. Die schwedische Regierung tut dies, weil Vattenfall-Experten mit einer sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Zukunftsperspektive der Braunkohle rechnen. Für diesen Notverkauf nimmt sie sogar nachhaltigen Reputationsverlust in Kauf, nachdem es in Schweden und weit darüber hinaus breitesten, auch prominenten Widerstand dagegen gab, sich aus der Verantwortung für die Zukunft der ostdeutschen Braunkohle und deren immensen klimaschädlichen Auswirkungen zu stehlen.“

„Wenn sich jetzt Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg zurücklehnen und die Verkaufsentscheidung aus Schweden als Signal für Sicherheit in den Kohlerevieren interpretieren, so offenbart das eine erschreckend kurzsichtige Betrachtungsweise.“

„Nicht Sicherheit geht von der Entscheidung aus – das Gegenteil ist der Fall. Mit der Veräußerung der ganzen Sparte an einen spekulativ agierenden Investor ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Ende der Braunkohle in den Revieren nicht als gesteuerter Prozess, sondern als unberechenbarer Kollaps vollziehen wird, enorm gestiegen. Angesichts der zeitlichen Dimensionen und materiellen Risiken von Entscheidungen in der Braunkohlenwirtschaft verbietet sich jedes Taktieren auf der Zeitskale von Wahlperioden.“

„Die Käuferin EPH-Gruppe hat sich bereits mehrfach auf spekulative Geschäftsmodelle mit zugekauften Kohlestrom-Kapazitäten eingelassen. Mitarbeiter und Betroffene drohen zum Spielball kurzfristig orientierter Finanzjongleure zu werden. Die Geschichten der Schließungsankündigung des kurz zuvor von EPH übernommen britischen Kohlekraftwerks Eggborough und des ebenfalls von EPH übernommenen und trotz Bekundungen zu langfristigen Perspektiven bei nächster Gelegenheit über die Braunkohlenreserve in die Abschaltung verabschiedeten Kohlekraftwerkes Buschhaus im Helmstedter Revier sind Belege dafür.“

„Es darf den EPH-Eigentümern bei der Vattenfall-Nachfolge nicht gelingen, sich hinsichtlich der Risiken und Folgekosten aus der Verantwortung zu stehlen. Wir GRÜNEN werden dafür kämpfen, dass die Risiken nicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeladen werden.“