Grüne fordern klare Positionierung: Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz?

Grüne fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung: Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz?

Zu den Konsequenzen des angekündigten Ausstieges der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auch für die sächsische Landespolitik äußert sich Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der Entscheidung, sich aus jeglicher Verantwortung für die Lösung der größten globalen Probleme der Menschheit zurückziehen zu wollen, löst Trump eine Entwicklung aus, an deren Ende neue globale Allianzen stehen werden – und eine USA im Abseits.“

„Unsere Generation muss die Klimakrise lösen und der gemeinsame Wohnort – unser Planet – lässt uns dabei keine Alternative zu kooperativem, gemeinsamem Handeln. Genau diese Erkenntnis hat 195 Staaten dazu gebracht, sich auf das Pariser Klimaabkommen zu einigen.“

„Das Menschheitsprojekt Klimarettung hat das Potenzial, das große gemeinsame Projekt in einer Welt der Zentrifugalkräfte zu bleiben und integrierender Faktor auch für vielen andere Bereiche. Es kann der Kern neuer kooperativer Politikansätze werden.“

„Trump hat mit seiner Entscheidung eine Entwicklung ausgelöst, die er mit Sicherheit nicht beabsichtigt hat. Jetzt beginnt das Schmieden neuer Allianzen. Und es erfolgt unter dem Druck einer weltweiten jetzt-erst-recht-Stimmung, die bereits 2016 bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch überzeugend Wirkung zeigte.“

„Deshalb ist genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Staaten. Die Frage, mit wem man sich verbünden will, ist eine Grundsatzentscheidung. Sie ist jetzt zu fällen. Denn es gibt auch unter den Kommunen und den Bundesländern Vorreiter und Verweigerer.“

„Deshalb fordern wir die sächsische Staatsregierung auf: Ein ganz klare Positionierung zu den nationalen Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ist JETZT gefragt! Gehen Sie endlich an die lange versprochene Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms des Freistaates! Bekennen Sie sich mit dieser Fortschreibung zu den nationalen Klimaschutzzielen! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass das auch einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle erfordert!“

„Auch im Konzert der Bundesländer muss man sich entscheiden, ob man zu denen gehört, die im Klimaschutz Notwendigkeit und Chance zugleich sehen, oder Bremser und Verhinderer sein will.
Wer sich zu weiter zu den Verhinderern bekennt, der stellt sich an die Seite eines orangefarbenen alten Mannes im Weißen Haus, der im Versuch, den Lauf der Zeit aufzuhalten gerade versucht, sich an unseren Kindern und Enkeln zu vergreifen.“

„Es kommt dabei nicht nur auf das Reden an, sondern auf das Handeln. Die Antwort der Staatsregierung auf meine kleine Anfrage Drs. 6/9451 „Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates“ zeigt, dass es in Sachsen sogar in Hinsicht auf die völlig ungenügenden eigenen Ziele aus dem Jahr 2012 nur beim Reden geblieben ist.“

„Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag für ihren alljährlichen „Sächsischen Klimakongress“ in diesem Jahr bereits vor Monaten das Thema „Klima kennt keine Grenzen – neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung“ gestellt. Denn es war absehbar, worauf es in den nächsten Monaten besonders ankommen würde. Auf dem Kongress wird dieses Thema sowohl auf globaler Ebene beleuchtet, als auch auf Ebene der Bundesländer und Kommunen diskutiert. Er findet am 2. Dezember in Dresden statt.“

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