Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaschutzziele – diese Äußerung von Ministerpräsident Tillich ist nur scheinbar eine belastbare Ansage. Auf dem Prüfstand der Fakten zeigt sich hingegen, dass die Realitätsverweigerung der sächsischen Staatsregierung in der aktuellen Energie- und klimapolitischen Auseinandersetzung immer groteskere Ausmaße annimmt.

Selbst in einem Tillich-Interview gilt: durch Verknüpfung zweier falscher Annahmen lässt sich schwerlich eine richtige Aussage formulieren.

Für die Sinnhaftigkeit seiner Aussage muss Tillich voraussetzen, dass Arbeitsplätze etwa in der Braunkohlewirtschaft ohne ein zusätzliches, nationales Klimaschutzinstrument dauerhaft sicher wären. Das ist die erste falsche Annahme. Arbeitsplätze in der Braunkohle haben auch dann keine Zukunft, wenn der nationale Klimaschutz andere Wege gehen würde.

Hier nur einige der Gründe:

-Weltweit verlassen in immer schnellerem Rhythmus die Investoren das sinkende Kohle-Schiff. Das Kapital spricht eine deutliche Sprache: eine Ära geht zu Ende. In Dresden, wo man das nicht wahr haben will, setzt man dennoch auf Unternehmen, die statt Vattenfall ins fallende Messer greifen.

-Ab 2019 startet in der EU eine neue Regelung, die überschüssige Emissionszertifikate zügig in eine Marktstabilitätsreserve überführt. Auf diesen europäischen Mechanismus haben sich EU-Parlament, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission kürzlich geeinigt. Der damit angestrebte CO2-Preiskorridor liegt noch deutlich oberhalb von Gabriels Klimaschutzabgabe.

-Der nationale Strommarkt leidet unter immensen Überkapazitäten im Kohlekraftwerksbereich. Der resultierende Stromüberschuss verhindert Preissignale, die notwendige Investitionen in neue, flexible Kraftwerke und andere Flexibilitätsoptionen anreizen. Dauert diese Situation noch länger an, dann entsteht eine echte Bedrohung für künftige Versorgungssicherheit. Wohlgemerkt: diese Bedrohung entsteht nicht durch zu wenige, sondern durch zu viele, immer älter werdende, unflexible Kohlekraftwerke, die zukunftsfähigen Investitionen in Regelkapazität und Flexibilität im Wege stehen.Gelingt es nicht, mit Marktinstrumenten wie der Klimaschutzabgabe Überkapazitäten abzubauen, dann muss und wird das auf ordnungsrechtlichem Wege geschehen. Das ist unvermeidbar für die Reparatur des Strommarktes.

-Die immer wieder – auch und vor allem von Koalitionspolitikern in Sachsen – beschworene Grundlastfähigkeit ist längst kein positives Kriterium für ein Kraftwerk mehr, wenn dieses zugleich grundlastpflichtig ist. Damit ist die Eigenschaft insbesondere des Braunkohlekraftwerksparks gemeint, aus technischen und ökonomischen Gründen möglichst rund um die Uhr Strom produzieren zu MÜSSEN. Spätestens bei 45% Anteil aus Sonne und Wind in der Jahresbilanz häufen sich übers Jahr die Zeiträume, in denen es für diesen Teil des Kraftwerksparks in Deutschland nicht nur wenig, sondern gar nichts mehr zu tun gibt. Wann diese Situation erreicht wird, steht im Bundesgesetzblatt: Die EEG-Novelle von 2014 gibt für 2025 einen Anteil Regenerativer Energien von 40-45% vor. Wer auch dann noch Braunkohle in größerem Umfang am Netz halten will, der kann das nur durch massiven weiteren Ausbau des Stromexports tun. Massenhaft Stromexport ausgerechnet aus der schmutzigsten Art der Stromerzeugung, die nur durch Heimatverlust, Grundabtretung und Inkaufnahme immenser Folgeschäden durchsetzbar ist – das stößt bereits jetzt im demokratischen Gemeinwesen an seine Grenzen. Soll in 10 Jahren jeder Kohlezug unter Polizeischutz fahren?

Tillich spricht von einem Arbeitsplatz-„Opfer“. Tritt die Kohlewirtschaft kürzer, so ist der Verlust von Arbeitsplätzen in seinem Verständnis der Bergbau -Regionen unausweichlich. So einfach ist die Welt in diesem einen Tillich-Satz.

Hat er tatsächlich noch keinen Gedanken daran verschwendet, wie sich andere Beschäftigung schaffen lässt, die wegfallende Jobs auffangen könnte? Wäre bereits ein solches Nachdenken ein Verrat am unverbrüchlichen Festhalten an der Kohle? Das muss wohl so sein, denn auch die Erarbeitung von Konzepten für die Zeit nach der Kohle verweigert die Dresdener Koalition mit einer Hartnäckigkeit, als ob es um den Sündenfall ginge.

Die zweite falsche Annahme hinter Tillichs Aussage liegt darin, dass er davon ausgeht, Klimaschutz koste Arbeitsplätze. Anhand von wissenschaftlichen Studien ist klar belegt, dass im Zuge der Energiewende, die den Kern der Klimaschutzmaßnahmen umfasst, deutlich mehr Arbeitsplätze neu entstehen, als in der konventionellen Energiewirtschaft wegfallen. Klimaschutz per Energiewende erzeugt einen positiven Netto-Beschäftigungseffekt.

Um solche Effekte jedoch insbesondere in den betroffenen Regionen zum Tragen zu bringen, müsste die Staatsregierung den Strukturwandel frühzeitig planen und gezielt fördern.

Doch nicht nur dem Blick in eine Zukunft nach der Kohle verweigert sich der Ministerpräsident. Obwohl die Staatsregierung nach Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Wochen gebetsmühlenartig vor Strukturbrüchen, Bedrohung von 10000 Arbeitsplätzen in der Lausitz, ja gar von der „Zerschlagung“ der Kohlereviere warnte, verfügt sie offensichtlich nicht einmal über die notwendigen Informationen, um sich wenigstens von der unmittelbaren Zukunft im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Klimaschutzabgabe ein Bild zu machen.

Auf welcher Grundlage macht Minister Dulig eigentlich Energiepolitik?

Die Antwort (Drs: 6/1400, http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1400&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202 ) des Wirtschaftsministers zu möglichen Arbeitsplatzeffekten einer CO₂-Abgabe in der sächsischen Braunkohlenwirtschaft ist enttäuschend. Minister Dulig hat im Ministerium keine Berechnungen anstellen lassen, sondern verweist lediglich auf eine IG BCE-Studie.

Die IG BCE Studie, die unter anderem den Ist-Zustand der Kosten und Erlöse in der Braunkohleförderung und –Verstromung aufzählt, zeigt jedoch vor allem eines: fast alle Braunkohlenkraftwerksblöcke schreiben bereits unter den heutigen Bedingungen am Strommarkt, ganz ohne weitere Klimaschutzinstrumente, rote Zahlen. Somit sind sie – wenn sich an den Erlösen auch weiterhin nichts ändert und das Anlagevermögen durch hohe Abschreibungen gefährdet ist – in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Um dort Arbeitsplätze zu sichern, muss folglich die Erlössituation zumindest der neueren, effizienteren Blöcke dringend verbessert werden.

Ein Abbau von Überkapazitäten durch die Außerbetriebnahme der ältesten, abgeschriebenen Blöcke leistet genau dies: er verbessert durch höhere Erlöse am Strommarkt die Wirtschaftlichkeit des verbleibenden Kraftwerksparks und dient damit auch der Existenzsicherung der weiter betriebenen Blöcke und der zugehörigen Arbeitsplätze. Ein Instrument, das exklusiv die ältesten, abgeschriebenen Blöcke aus dem Markt drängt, ist deshalb als Klimaschutzinstrument nicht nur volkswirtschaftlich im Sinne des Kapitalstocks optimiert, sondern dient auch der Reparatur des Strommarktes und der Wirtschaftlichkeit des verbleibenden Kraftwerksparks der Energieversorger. Nach diesen Kriterien ist die Klimaschutzabgabe in umfangreichen Analysen durch die beratenden Institute konzipiert worden.

Mit der Analyse der Ist-Situation beschäftigt sich die Staatsregierung in der Beantwortung der kleinen Anfrage jedoch gar nicht erst. Man bezieht sich stattdessen auf Schlussfolgerungen der IG BCE-Studie, die besagen, es drohten bei Einführung der Klimaschutzabgabe „Dominoeffekte“, die zur Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke und Tagebaue führen würden.

Bei der Konstruktion des „Dominoeffektes“ geht die IG BCE davon aus, das ein verringerter Kohleverbrauch in alten Blöcken die Kosten je Tonne der dann noch geförderten Kohle soweit erhöht, dass am Ende auch die neueren Kraftwerksblöcke getroffen würden.

Während die IG BCE-Studie zumindest zur Ist-Situation Zahlen aus der Realität der Kohlewirtschaft tabelliert, leistet sie sich in Bezug auf die Analyse der Wirkungen einer Klimaschutzabgabe allerdings gravierende Vereinfachungen, wie sogar die Autoren bestätigen. Tatsächlich sind die Vereinfachungen so angelegt, dass eine systematische Überschätzung die Auswirkungen eines Klimaschutzbeitrags auf den existierenden Kraftwerkspark eintritt. Das Ziel besteht in der Bereitstellung einer scheinbar objektiven Rechtfertigung für das Spiel der IG BCE Führung mit Angst und Unsicherheit. Näheres zu diesen Vereinfachungen und deren Auswirkungen hier http://blog.gerd-lippold.info/?p=99

Wegen dieser offensichtlichen Fehler ist selbst von der IG BCE zu dieser Studie inzwischen nichts mehr zu hören. Für die sächsische Staatsregierung stellt sie jedoch offensichtlich die einzige Quelle für die Analyse der Situation dar. Geht es hier gar nicht um die Suche nach einem optimalen Weg für eine zukunftssichere, sächsische Energiewirtschaft? Geht es nur darum, eigene Vorfestlegungen zu begründen und deshalb jeden Strohhalm zu ergreifen, der dies bei oberflächlicher Betrachtung zu leisten scheint?

Die Staatsregierung misst der Braunkohle eine entscheidende Bedeutung für ganze Regionen in Sachsen zu. Umso erstaunlicher ist es, dass sie keinerlei eigene Prognosen zur künftigen Beschäftigungsentwicklung mit und ohne Klimaschutzabgabe vorlegen kann, sondern sich argumentativ an ominöse „Dominoeffekte“ klammert.

Da aus Sachsen keine Zahlen verfügbar sind, hilft für konkretere Daten nur ein Blick über die Ländergrenze in die Brandenburger Lausitz. In Brandenburg wurden Untersuchung der Energie- und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie im Auftrag der Landesregierung durch PROGNOS angestellt und anschließend veröffentlicht (im Überblick z.B. hier http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/hintergrund_arbeitsplaetze.pdf beschrieben).

Daraus geht hervor: selbst bei einem Neubau des dortigen Großkraftwerkes Jänschwalde und somit bei der Fortsetzung des heutigen Standes der Kohleförderung und –Verstromung würde bis 2030 gegenüber 2010 fast jeder zweite direkte und indirekte Kohle-Arbeitsplatz wegfallen. Nicht durch Kohleausstieg, sondern durch die Fortsetzung des Rationalisierungsprozesses, der seit Jahren in der Energiewirtschaft ohnehin im Gange ist. Mehr als ein Viertel der gesamten Kohle-Arbeitsplätze würden aber selbst dann erhalten bleiben, wenn tatsächlich eine komplette Außerbetriebnahme des Standortes erfolgen würde.

Die besagte Prognos-Studie gibt 2010 die Zahl der direkten Arbeitsplätze in der Lausitzer Kohlewirtschaft mit 6090 an. In der sächsischen Lausitz ist es etwa ein Drittel davon, mithin rund 2000 (das sind dann zusammen die rund 8000 öffentlich diskutierten, direkten Kohlearbeitsplätze in der gesamten Lausitz). Wendet man ohne nähere Betrachtung einfach die Brandenburger Studienergebnisse auf die sächsische Beschäftigtenzahl an, dann blieben davon bei einer kompletten Außerbetriebsetzung des gesamten Kraftwerks Boxberg einschließlich Tagebau Nochten in 2030 davon noch etwa 520 Arbeitsplätze erhalten.

Würde hingegen so weiter gebaggert und verstromt wie heute, dann blieben noch rund 1000 Arbeitsplätze erhalten. Mithin besteht zwischen der Komplettabschaltung und dem „weiter so!“ ein Unterschied von 480 direkten Kohlearbeitsplätzen in 2030 – wohlgemerkt unter unkritischer Anwendung der Brandenburger Studienresultate auf die sächsischen Verhältnisse.

Zum Vergleich sei die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in der sächsischen Lausitz aus einer Studie des Ifo-Institutes Dresden aus dem Jahr 2013 zitiert: es sind rund 183000.

Allein dies verdeutlicht die wahren Verhältnisse. Wer dennoch von einer Braunkohle-Monostruktur der Lausitz spricht und Strukturbrüche, gar soziale Blackouts an die Wand malt, der spielt in verantwortungsloser Weise mit der Erzeugung von Ängsten, um politische Ziele durchzusetzen.

Der Vergleich mit Brandenburg überschätzt die Realität der Auswirkungen einer Klimaschutzabgabe in Sachsen sogar noch. Im Unterschied zu Brandenburg haben wir in Sachsen einen überwiegend jungen Kraftwerkspark. Die Ausnahme bilden die zwei 35 Jahre alten 500 MW-Blöcke P und N des Kraftwerks Boxberg. Das Kraftwerk verfügt daneben noch über zwei weitere, moderne Blöcke aus den Jahren 2000 und 2012. Ein weiteres Großkraftwerk im mitteldeutschen Revier, das Kraftwerk Lippendorf, ist ebenfalls erst im Jahr 2000 ans Netz gegangen.

Während in Brandenburg die Abschaltung des gesamten, alten Kraftwerksstandortes Jänschwalde einschließlich Tagebau droht, wäre die Klimaschutzabgabe unter den großen Braunkohlenkraftwerken in Sachsen in der bisherigen Konzeption ab 2017 überhaupt nur für die zwei alten Boxberg-Blöcke fällig. Sollten dies tatsächlich zur Stilllegung der Blöcke führen, dann würden am Standort noch immer die zwei modernen Blöcke weiter aus dem Tagebau Nochten versorgt und betrieben. Ein Teil des Personals an einem Kraftwerksstandort kümmert sich  um die allgemeine Sicherstellung – von der Wartung und Instandhaltung über die Verwaltung bis zu Sicherheitspersonal und Betriebskantine. Nur ein kleiner Teil steuert unmittelbar im Schichtbetrieb die Kraftwerksblöcke. Werden zwei von vier Blöcken abgeschaltet, so würde das deshalb sicherlich weniger als zwei von vier Arbeitsplätzen betreffen. Selbst das gilt nur, wenn tatsächlich sofort eine endgültige Stilllegung erfolgt. Werden die Blöcke hingegen über einen beschränkten Zeitraum in eine Kapazitätsreserve versetzt, dann sind die unmittelbaren Arbeitsplatzeffekte noch sehr viel geringer, denn sogar das Betriebspersonal der betroffenen Blöcke würde dann weiter Dienst tun. Das Ganze ist vor dem Hintergrund zu sehen, das der Braunkohle-Industrieverband DEBRIV Ende 2013 das Durchschnittsalter  in der Braunkohlenwirtschaft mit 46 Jahren angab und jeder vierte Mitarbeiter über 55 Jahre alt war.

Durch die Vermeidung der Stilllegung ganzer Standorte wären die realen Effekte in Sachsen deshalb sicherlich geringer, als oben in Analogie zur Brandenburger Prognos-Studie abgeschätzt. Kaum zu glauben, dass es dennoch wirklich Politiker in Dresden gibt, die es für unmöglich halten, in der Wirtschaft der sächsischen Lausitz innerhalb der nächsten 10-15 Jahre Beschäftigung in dieser Größenordnung zu schaffen, in einer Situation, in der die Demografie eher von künftigem Fachkräftemangel in der Region kündet. Der seit 1990 bereits durchlaufene Strukturwandel war um ein Vielfaches größer und lief unter sehr viel schwierigeren Bedingungen ab.

Eine wesentliche Konsequenz würde allerdings tatsächlich eintreten:  der deutliche reduzierte Kohleverbrauch im dann kleineren Kraftwerk Boxberg würde den Aufschluss der Tagebauerweiterung Nochten II und damit die Umsiedlung von 1700 Menschen und den Verlust mehrerer Lauitzer Dörfer endgültig überflüssig machen. Ein Verzicht auf diese Pläne zur Tagebauerweiterung würde allerdings der Kohleverstromung in der sächsischen Lausitz erstmals ein absehbares und definitives Enddatum aufstempeln.  Genau das jedoch ist für die Dresdener Koalition heute noch undenkbar und inakzeptabel. Während man öffentlich kundtut, die Kohle nur noch übergangsweise für notwendig zu halten, setzt man dennoch insgeheim auf eine in politischen Zeitrechnungen unbegrenzte Zukunft.

Deshalb ist heute noch jeder Gedanke an einen Anfang vom Ende, deshalb ist jede Konkretisierung einer Restlaufzeit für Tillich geradezu eine teuflische Erscheinung, die in der Staatskanzlei einen wahren Exorzismus in Gang setzt. Ein Anfang vom Ende, ein Einstieg sowohl in den Ausstieg aus der Kohle als auch in einen damit verbundenen, ernsthaft unterstützten Strukturwandel in den sächsischen Revieren, war denn auch für Tillich in den Schwarz-Grünen Sondierungen nach der Landtagswahl „nicht verhandelbar“, wodurch er zur unüberwindlichen Barriere für eine Zusammenarbeit wurde.

Es war für Tillich „nicht verhandelbar“, auf Vorschlag der Grünen das Szenario eines baldigen Endes der zwei ältesten sächsischen Großkraftwerksblöcke wenigstens weiterzudenken, damit weitere Lausitzer Dörfer vor der Abbaggerung zu bewahren und zugleich den CO2-Pro-Kopf-Ausstoß in Sachsen signifikant zu senken. Es ist für ihn offensichtlich noch unerträglicher, dass genau dies nun wenige Monate später durch Vorgaben einer Schwarz-Roten Bundesregierung geschehen soll.