Die Gründe, die vor 14 Jahren für den Einstieg die Energiewende sprachen, gelten auch heute noch: das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas ist Klimaschädlich, der Import fossiler Energieträger ist unsicher und kostet heute schon fast 100 Mrd. Euro pro Jahr, der Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke ist gefährlich und deren Neubau darüber hinaus viel zu teuer.

Als deshalb das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (kurz EEG) im Jahr 2000 beschlossen wurde, war die Tragweite der damit angestoßenen Paradigmenwechsel nur wenigen, die an seiner Wiege standen, klar.

Die Kette von Marktanreizen, angestoßenen Investitionen, enormer industrieller Massenfertigung und daraus resultierender massiver Kostensenkung war gewollt. Das gewaltige Ausmaß der weltweiten Einführung der endlich kostengünstig gewordenen sauberen Energiequellen, die hier in Deutschland ihren Ausgangspunkt fand, hatte gleichwohl kaum jemand für möglich gehalten.

Die Konflikte, die der wachsende Anteil der Erneuerbaren Energien auslöste, machen jedoch eins deutlich: Es ging und geht um einen Systemwechsel. Die Erneuerbaren haben Vorrang, nicht nur weil das auch in der EEG-Novelle steht. Sie haben nicht nur deshalb Vorrang, weil sie saubere Energie liefern. Sie haben Vorrang, weil ihre Vollkosten bereits heute direkt vergleichbar geworden sind mit denen neuer konventioneller Kraftwerke. Ab 2020 drängen Dutzende Gigawatt Erneuerbarer Energien auf den Strommarkt, für die die EEG-Förderung ausläuft. Sie sind abgeschrieben, haben keine Brennstoffkosten und produzieren konkurrenzlos kostengünstige Energie. Spätestens dies zementiert den Vorrang endgültig auch aus rein wirtschaftlichen Gründen.  Wind und Sonne alsunerschöpfliche , umweltfreundliche aber fluktuierende Energieträger stehen im neuen System im Mittelpunkt- der Rest ist notwendige Ergänzung. Alle anderen Arten der Energieerzeugung müssen sich dem neuen System anpassen.

 Im alten System war das anders: Große, träge und auf Dauerbetrieb ausgelegte Kohle-und Atomkraftwerke bildeten den Kern und dazu kamen noch ein paar ergänzende Speicher, Wasserkraftwerke  und Gasturbinen.

Wie so ein Systemwechsel geht, können wir von  Dänemark lernen: Dort kommt heute schon rund ein Drittel des Stromverbrauches allein aus Windenergie. Flexible kleine Blockheizkraftwerke angebunden an Wärmnetze mit Speicher springen  ein, wenn der Wind nicht weht. Die Dezentralisierung wird energisch vorangetrieben. Das Ziel des Systemwechsels ist im Klimaschutzgesetz klar definiert.

 Als in Deutschland der Zug der Erneuerbaren Energien abfuhr, verpassten die großen Versorger den Einstieg. Der Zug fuhr trotzdem und machte rasch Fahrt, mit Ziel dezentrale Energiewende von unten. Die Erneuerbaren Energien entwickelten sich so erfolgreich, dass sie jetzt die alten Geschäftsmodelle der konventionellen Energiewirtschaft bedrohen.

Der schnelle Zug der Erneuerbaren hängt nun hinter einem schweren, trägen Kohlenzug auf demselben Gleis fest. Wir müssen uns jetzt entscheiden: wollen wir die Leistungsfähigkeit des neuen Gefährts voll nutzen, oder vergeuden wir diese Investition, indem wir es weiter hinter dem Kohlenzug her zuckeln lassen.

Die EEG-Novelle der Großen Koalition baut die Weiche nicht, um dem klimafreundlichen Schnellzug Platz zu machen und die alte Kohlenbahn auf dem Nebengleis ausrollen zu lassen.

 Zwar spricht das Gesetz auch in seiner aktuellen Novelle noch von vorrangigem Anschluss und vorrangiger Abnahme von Strom aus Erneuerbaren Energien. Doch gleichzeitig enthält es nun im selben Gesetzestext auch gleich die Werkzeuge, um diesen Vorrang auszuhebeln.

Wird mehr Strom produziert als benötigt und die Preise an der Börse fallen für mindestens 6 Stunden unter Null, dann sollen in Zukunft die Erneuerbaren keine Vergütung mehr bekommen. In einem Gesetz, das den Vorrang Erneuerbarer Energien zum Zweck hat, wird damit im neuen Paragraphen 24 faktisch die Dominanz von Kohlekraftwerken im Stromsystem geregelt. Denn diese treiben die Strompreise in den Keller, wenn sie in Zeiten hoher Einspeisung aus Sonne und Wind trotzdem weiter am Netz bleiben. Zusätzlich wird  die Bundesregierung noch ermächtigt, künftig durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Neuanlagen der Erneuerbaren Energien bei „andauernden“ negativen Strompreisen abzuregeln.

Auch das dritte Werkzeug in der EEG-Novelle ist ganz bewusst so angelegt, dass es die Vorfahrtregel für sauberen Strom durchbricht. Das ist die zwingende Direktvermarktung mit gleitender Marktprämie. Sobald nämlich negative Strompreise auftreten, die die Höhe der Vergütung gemäß Marktprämie übersteigen, haben die Produzenten der Erneuerbaren Energien aus wirtschaftlichen Gründen Anlass, ihre Anlagen selbst vom Netz zu schalten.

Damit ist klar definiert, WER aus dem Weg zu gehen hat, wenn mehr Strom auf den Markt drängt, als Abnehmer nachfragen.

Die Zahl der Stunden im Jahr, an denen an der Börse Strompreise nahe Null oder sogar im negativen Bereich auftreten, ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Zwar wird als Grund meist der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien angeführt, doch das ist ein sehr einseitiges Bild.

Es gab bislang nicht einen einzigen Tag, an dem die Erneuerbaren Energien in Deutschland mehr als 100% des Strombedarfs gedeckt hätten. Es gab folglich nicht einen einzigen Tag, an dem auch nur eine Kilowattstunde sauberer Strom „am Bedarf vorbei“ produziert worden wäre – vorausgesetzt, der Restbedarf wäre durch ausreichend flexible und regelbare Kraftwerke sicher gestellt worden. Genau das ist aber nicht der Fall. Die negativen Strompreise treten also nicht wegen „zu viel“ Solar- und Windstrom auf, sondern wegen gleichzeitigen Überangebots aus unflexibler Kohleverstromung. Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Konfliktes lädt man dennoch den Erneuerbaren Energien auf.

Für vorwärtsgewandte Lösungen hingegen hätte man sich um das Strommarktdesign, das Auslaufen der schmutzigsten, klimaschädlichsten Kraftwerke und um den Emissionshandel kümmern müssen. Auch durch Flexibilität bei der Stromabnahme im Gewerbebereich, z.B. von großen Kühlhäusern könnte man die Zahl der notwendigen fossilen Großkraftwerken am Netz stark einschränken. Das würde Überangebote reduzieren und negative Strompreise wirksam vermeiden.

Dass man „ganz nebenbei“ damit auch noch die Chance hätte, die ansonsten nicht mehr erreichbaren nationalen Klimschutzziele zu schaffen, soll nicht unerwähnt bleiben.

Die große Koalition hat sich nun positioniert, wie sie den System-Konflikt zu lösen gedenkt: Gar nicht.

Die sauberen Energiequellen sollen weiter ausgebaut werden aber sie haben aus dem Weg zu gehen, wenn das Geschäftsmodell Kohleverstromung nicht mehr funktioniert. So wird Altes künstlich am Leben gehalten in dem das Neue aufgehalten wird- die doppelten Kosten für zwei nicht miteinander kompatible Systeme trägt die Allgemeinheit.

Dachte die Energiebranche zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition noch, die Uneinigkeit zwischen zwei Ministerien und Ministern sei der Grund dafür, dass in ständiger Folge auf Gas und Bremse getreten wurde, so beweist Sigmar Gabriel, dessen Ministerium für Wirtschaft und Energie die Kompetenzen nun vereint, dass man auch bei gebündelter Macht gleichzeitig auf Gas und Bremse stehen kann. Im Ergebnis bewegt sich nichts.  Kurzfristigen Nutzen bringt das einigen wenigen Konzernen. Geschädigt werden durch diese Entscheidungsangst der ganze Rest der Gesellschaft, die Umwelt und die Chancen, globalen Klimaschutz voran zu bringen.